Weniger als einen Monat nach der Wiederaufnahme des bewaffneten Befreiungskampfes in der Westsahara, gelang es Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit, mit Marokko und Israel ein Abkommen zu unterzeichnen. Ziel des Abkommens ist die Normalisierung der diplomatischen Beziehung Marokkos mit Israel, sowie wirtschaftliche und militärische Kooperation, ein Verrat an das palästinensische Volk. Im Gegenzug erkennen die USA als erster Staat die Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet an. Besetzung für Besetzung…

Direkt danach fing das marokkanische Königshaus an, Druck auf Spanien und Deutschland als wichtige strategische und wirtschaftliche Partner zu machen. Sie sollen dem Beispiel der USA folgen. Wie die Türkei greift auch Marokko als Wachhund der EU Außengrenze, zur Migration als Druckmittel für die Durchsetzung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen. Auch setzte der marokkanische Staat auf Kontaktverbote zu deutschen und spanischen Institutionen und Botschaften. Mehrmals hat die marokkanische Grenzpolizei die Zugänge zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla geöffnet. Tausende verzweifelte, junge Menschen, die vor Armut, Krise und Unterdrückung fliehen, stürmten mehrmals die Grenzübergänge, wo sie die spanischen Sicherheitskräfte mit Polizeiknüppel und Tränengas empfangen haben.

Diese instrumentalisierten Fluchtversuche erreichten den Höhepunkt im Melilla Massaker, als im Juni 2022 mehr als 2000 Menschen versuchten, die Zäune der EU Außengrenze in Marokko zu überwinden. Ein paar Tage vorher hat aber der «sozialistische» Ministerpräsident Spaniens Pedro Sánchez offiziell die Unterstützung der spanischen Regierung für den Autonomieplan Marokkos geäußert und somit das sahrauische Volk verraten. Deswegen nahm der marokkanische Staat seine Rolle als Wachhund der EU Außengrenze wieder auf. Dutzende Menschen wurden von der marokkanischen Grenzpolizei an diesem Tag ermordet und mehrere Hundert verletzt.

Auch die «feministische» und «humanitäre» Außenpolitik der Grünen ließ nicht lange auf sich warten, mit der Unterstützung der marokkanischen Besetzung der Westsahara. Einen Monat später hat die grüne Außenministerin Baerbock die Hauptstadt Marokkos besucht und einen «Neustart» der deutsch-marokkanischen Beziehungen initiiert, in dem sie Deutschlands Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan bekannt gegeben hat. Das Sahrauische Volk und dessen Befreiungsbewegung (Frente Polisario) lehnen diesen Autonomieplan vehement ab, da er gegen die Selbstbestimmung der Sahrauis ausgelegt ist und deren Entwaffnung, Unterwerfung und Ausbeutung vorhersieht.

Jedoch ist Marokko für Deutschland ein wichtiger Handels- und Investitions-Partner. Bei dem Treffen wurden mehrere gemeinsame Ziele genannt, die im Rahmen eines strategischen Dialogs für die nächsten Jahre ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die Bereiche:

Das zeigt uns das wahre, nämlich das heuchlerische Gesicht der Grünen. Früher haben sie sich für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis ausgesprochen und sich solidarisch gezeigt, aber nun als es darauf ankommt, haben sie das Sahrauische Volk verraten und verkauft.

Hier wird deutlich, dass es bei der Außenpolitik Deutschlands nicht um Brunnenbau oder gar Feminismus geht, sondern um imperialistische Interessen. Das Sahrauische Volk ist seit Jahrzehnten der Militärbesetzung, Unterdrückung und der Folter durch Marokko ausgesetzt, was den Grünen kein Geheimnis ist. Frauen nehmen eine führende Rolle bei Demonstrationen und Aktionen in den besetzten Gebieten ein. Die Konsequenz ist massive Repression, Folter und systematische Vergewaltigung der politisch aktiven Frauen. Die Grünen reden von einer «feministischen Außenpolitik», aber gleichzeitig bekämpfen sie Kräfte, in denen Frauen eine aktive Rolle einnehmen. Außerdem schreiben sie sich Klimagerechtigkeit auf die Fahne und schmücken sich mit den deutschen Windparks in der Westsahara. Sie wissen genau, dass diese «grüne» Energie nicht den unterdrückten Sahrauis zugutekommt, sondern in die CO²-lastige Zementproduktion fließt und die Taschen des Besatzungsregimes füllt.

Deutsche Konzerne wie Siemens, ThyssenKrupp, Continental und HeidelbergCement profitieren massiv von der Besetzung der Westsahara. Von Tomaten und Sand bis zu den immensen Fisch- und Phosphat-Vorkommen rauben sich deutsche Konzerne ihre Profite zusammen. Auch die Rüstungskonzerne Thales, Heckler&Koch, Hendsoldt und Rheinmetall profitieren an der Besetzung der Westsahara, sei es mit Waffen, Bodenradars für die Überwachung der Mauer, oder mit Schlüsselkomponenten für die türkische Killerdrohne Bayraktar, die ebenfalls gegen Sahrauis eingesetzt wird. Das deutsche Kapital unterstützt damit direkt den Krieg Marokkos gegen die Westsahara und profitiert direkt vom Leid und Tod der Sahrauis.

Das alles zeigt uns, dass wenn wir gegen die Besetzung der Westsahara von Marokko kämpfen wollen, wir gleichzeitig auch gegen die imperialistischen Staaten und deren Konzerne kämpfen müssen, die von diesem Krieg profitieren und ihn erst ermöglichen.

Als in Deutschland lebende Personen müssen wir speziell gegen den Imperialismus Deutschlands kämpfen und die fortschrittliche Fassade herunterreißen von diesem kapitalistischen Staat, der nicht nur im eigenen Land Menschen unterdrückt und ausbeutet, sondern auch durch die Unterdrückung von Sahrauis, Kurd:innen, Palästinenser:innen und so vielen, weiteren Geld verdient.

Lasst uns gemeinsam dem ein Ende setzen und für eine friedliche Welt kämpfen!

Hoch die internationale Solidarität!

¡Sahara libertad, Polisario vencerá!