aufruf gegen den deutschen imperialismus sahara antiimperialista

Aufruf: Gegen den deutschen Imperialismus

Was ist die Frente Polisario?

Die Westsahara war eine spanische Kolonie, bis sich 1973 die Volksbefreiungsfront der Westsahara (von Spanisch: Frente Popular para la Liberación de Saguía-el-Hamra y Río de Oro) im Exil gründete und den bewaffneten Kampf gegen das faschistische Franco-Regime und dessen Besatzung aufnahm.

Nach 2 Jahren Befreiugskampf zog Spanien die Truppen ab und verkaufte die Westsahara an das benachbarte Königreich Marokko gegen Phosphat- und Fischereilizenzen. Infolgedessen entschied der Internationale Gerichtshof, 1975, dass Marokko keinen Anspruch auf die Westsahara hat. Trotzdem startete Marokko eine von den imperialistischen Mächten Frankreich und der USA unterstützte Militärinvasion. Die Frente Polisario rief am 27. Februar 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara aus und kämpfte 16 Jahre lang unterstützt von Algerien, Kuba und Lybien gegen die marokkanische Besatzung. Marokko hält bis jetzt 70 % der Westsahara besetzt und baute während dem Krieg mit 2`700 Km die grösste Militärmauer der Welt, welche ca. 10 Millionen Landminen, 200`000 Soldaten und unzählige Bodenradars umfasst, um die Frente Polisario vor den Städten im besetzten Gebiet fernzuhalten.

1991 ging die Frente Polisario einen von der UN organisierten Waffenstillstand mit Marokko ein, mit der Bedingung, dass die UN Mission MINURSO (Mission der Vereinten Nationen zu Organisierung eines Referendums in der Westsahara) 1992 ein Referendum durchführt, bei dem das sahrauische Volk abstimmt ob es einen unabhängigen Staat oder Anschluss an Marokko will.

Die Sahrauis, die es schafften vor den Schrecken des marokkanischen Besatzungsregimes zu fliehen, leben bis heute in Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste, nahe dem befreiten Gebiet.

Das versprochene Referendum wird bis heute von Frankreich und Marokko blockiert. Was die Westsahara zur letzten Kolonie Afrikas macht.

Es ist sehr offensichtlich, dass es kein Interesse der westlichen Staaten an einer befreiten Westsahara gibt. Ganz Europa ist abhängig von dem Fischfang vor der Küste; die ganze Welt ist abhängig von dem gigantischen Phosphatvorkommen, das für Düngemittel gebraucht wird.

Rechte und Regeln, wie zum Beispiel das Völkerrecht, wurden von den imperialistischen Staaten aufgesetzt, um vermeintlich die Welt in einer gerechten Ordnung zu halten. Dafür wurden Organe geschaffen wie, der UN-Sicherheitsrat. An Beispielen wie Kurdistan, Palästina oder eben der Westsahara wird jedoch deutlich: Imperialistische Staaten halten sich nur an ihre eigenen Regeln, wenn sie davon profitieren. Konkurrierende Staaten, die dagegen verstoßen, werden mit Santktionen überzogen.

In der Westsahara werden diese „Regeln“ kontrolliert durch die MINURSO, was eine reine Farce ist. Die stationierten Soldat:innen machen nichts, außer da sein. Ihre eigentliche Funktion, also gewährleisten, dass ein Referendum stattfinden kann, erfüllen sie nicht. Nicht, weil es eben nicht gewollt ist.

Der Kampf um Befreiung geht weiter

Im Oktober 2020 blockierte eine Gruppe Sahrauis aus den Flüchtlingslagern Marokkos wichtigste Handelsstrasse, die durch die Mauer über befreites Gebiet nach Mauretanien führt. Durch diese Aktion wurde ein wochenlanger LKW Stau ausgelöst, der sich mehrere Kilometer ins besetzte Gebiet sowie nach Mauretanien erstreckt hat. Gleichzeitig fanden mehrere Demonstrationen an den MINURSO Stützpunkten und der marokkanischen Besatzungsmauer statt.

Aufgrund des wirtschaftlichen Schadens und den innenpolitischen Druck ließ der König Marokkos Truppen zum Grenzübergang verlegen, um die Blockade gewaltsam aufzulösen.

In Reaktion darauf eröffnete die Frente Polisario entlang der gesamten Besatzungsmauer das Feuer auf die marokkanischen Stellungen und bombardiert seit dem 13.11.2020 jeden Tag und jede Nacht die Besatzungsarmee in einem Guerillakrieg. Der Krieg dauert noch immer an und ein Ende ist nicht in Sicht.

Deutschland

Natürlich sind auch hier deutsche Unternehmen an der Ausbeutung beteiligt. Deutsche Konzerne sind massiv an der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara beteiligt. Von Tomaten und Sand bis zu den massiven Fisch- und Phosphat-Vorkommen rauben sich deutsche Konzerne ihre Profite zusammen.

Siemens baut Windparks in der besetzten Westsahara und schreibt sich grüne Energie auf die Fahne, während dem diese Energie in die CO2-lastige Zementproduktion in Südmarokko fliesst und deren Gewinn die Taschen des Besatzungsregimes füllt. Deutsche Rüstungskonzerne wie Thales, Hendsoldt und TDW profitieren auch an der Besetzung der Westsahara, sei es mit Bodenradars für die Überwachung der Mauer, oder mit Schlüsselkomponenten für die türkische Killerdrohne Bayraktar, die ebenfalls gegen Sahrauis eingesetzt wird.

Auch politisch zeigt Deutschland, dass es bei „feministischer Außenpolitik“ eigentlich um wirtschaftliche Interessen geht, und eben nicht um humanitäre, geschweige denn feministische Politik. Die grüne Außenministerin Baerbock verkündete im letzten Jahr bei einem Besuch in Rabat, dass sie den Autonomieplan Marokkos unterstützt. Die Frente Polisario und das Saharauische Volk lehnen diesen plan vehement ab, da er gegen die Selbstbestimmung der Saharauis ausgelegt ist und deren Unterwerfung vorhersieht. Das Saharauische Volk ist seit Jahrzehnten der Unterdrückung und der Folter durch Marokko ausgesetzt, was den Grünen kein Geheimnis ist. Frauen nehmen eine Vorreiterrolle bei Demonstrationen in den besetzten Gebieten ein. Die Konsequenz ist Repression und systematische Vergewaltigung der politisch aktiven Frauen.

Die Saharauis sind nicht das einzige Volk, welches vom deutschen Imperialismus ausgebeutet wird. Deutschland arbeitet mit dem türkischen Staat zusammen in der Bekämpfung und Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung und des revolutionären Projekts Rojava welches auf Frauenbefreiung, Ökologie und dem Aufbau einer besseren Gesellschaft basiert. Auch profitieren deutsche Konzerne massiv an der Besetzung Palästinas durch Israel.

Aufruf

Lasst uns deshalb am Sonntag, den 26. Februar um 15 Uhr, auf dem Herzbergplatz am Vortag des 47. Jubiläums der Sahrauischen Republik gemeinsam auf die Strasse gehen und ein kämpferisches Zeichen der internationalen Solidarität und gegen den deutschen Imperialismus setzen.

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